Rettung des Rechtsstaats

Für ein Aufklärungsgespräch mit Menschen, denen Demokratie und Rechtsstaat viel bedeuten:

Von allen “Truther”-Themen, die von den Mitschwimmern des Systems missachtet werden, ist die Ignoranz der Abschaffung des Rechtsstaats am erstaunlichsten. Im Ausland würde man erwarten, dass die Deutschen hier nichts anbrennen ließen, damit geltendes Recht beachtet würde. In Korea hielten die Studenten das für einen Scherz meinerseits, dass das Gegenteil der Fall ist.

WOZU GESETZE?

Zum Brechen?                                                                                  

Merkmal einer Diktatur: kleine oder große Gruppen brechen willkürlich Recht und verlachen oder verfolgen jene, die das Recht verteidigen. Systemmedien assistieren den Rechtsbeugern.

Ursache: Bei den alten Griechen war es der Zweifel an der Legitimität (Gesetze kommen gar nicht von den Göttern!).

Heute sind es Akteure der Zivilgesellschaft, die dem Humanen und Guten, das sie selbst verkörpern, höheren Wert beimessen als dem toten Buchstaben des Gesetzes, wenn er ihrer Ansicht widerspricht.

Die Systemmedien (auch Framing-Medien zu nennen) assistieren diesen Akteuren.

Merkmale einer Diktatur: Heuchelei. Toleranz predigen, Intoleranz gegenüber Regierungskritikern ausüben.

 

Oder zum Beachten?

Jüngste Beispiele: Kurz vor der Sommerpause 2019 war der Bundestag nicht beschlussfähig, da nur ca. 100 von 709 Volksvertretern anwesend waren. Nötig ist mindestens die Hälfte. Widerrechtlich wurde dennoch das Spionagegsetz durchgewunken. C. Roth: „Wir haben darüber diskutiert und sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“ Eine den Blockparteien nicht genehme Partei hatte den Überprüfungsantrag gestellt.

 

Juni 2019. Carola Rackete: Schlepperei mit Gefährdung der Zollbeamten. Deutsche Politiker fordern Freilassung.

Etwas länger her, aber nicht verjährt waren diese Chancen, Gesetze gelten zu lassen:

Grenzsicherung. 4.9.2015: Eigenmächtiges Aushebeln des Grundgesetzes, des Dubliner Abkommens u.v.m. durch A.M. Das geltende Recht erlaubt nicht, von Flüchtlingen zu sprechen, wenn Menschen aus sicherern Drittstaaten kommen, und vor allem nicht, sie ungeprüft einreisen zu lassen und nicht wieder abzuschieben bei Straffälligkeit.

 

Verbot des Angriffskriege von deutschem Boden. Eingehalten bis 1999: Angriff auf Jugoslawien unter der SPD und den Grünen. Seitdem NATO-„Engagement“ in Ländern, die die Sicherheit der BRD nicht gefährden. Wirtschaftskriege gegen Syrien, Jemen u.v.m. Ramstein: US-Basis für völkerrechtswidrige Drohnenkriege.

 

Verbot des Exports besonders geächteter Waffenarten: Giftgas (Iran, Iraq), Uranmunition (eingesetzt Jugoslawien, Iraq, Syrien, Libyen).

 

Besonders zu beachten ist das Vorsorgeprinzip. Einführung neuer Technologien und Gifte: Grenzwerte werden willkürlich erhöht, das Vorsorgeprinzip wird missachtet (5G, Glyphosat u.v.m.)

IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer “Persönlichkeit” keine Strafe, sondern wird neue EZB-Präsidentin.

U.v.d.Leyen wird wegen Untreue von der Staatsanwaltschaft geprüft. Derweil wird sie die EU leiten.

Fazit:

Wir werden von hochgradig Kriminellen gelenkt, die hochgradig manipulierte Menschen lenken, die gar kein Problem darin sehen: Rechtsnihilismus? Quatsch. Hochgradig Kriminelle? Darf man so nicht sagen, das klingt doch wie….Denen also Rede- und Denkverbote wichtiger sind als die Zukunft der Kinder.

 

Rico Albrecht schreibt: Die #Framingpresse tut gerade so, als wäre irgendwer in Italien wegen Seenotrettung angeklagt. Das ist nicht der Fall! Die angeblich aus Seenot Geretteten wurden nicht zum nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht, sondern unter Anwendung von Gewalt in einen weit entfernten geschlossenen Hafen.

Framing bedeutet das Setzen von manipulativen Denk- und Diskussionsrahmen. Dies geschieht aktuell mit Begriffen wie „Seenotrettung“, „Hilfsorganisation“ und „Rettungsschiff“. Mit Hilfe von Framingpresse, Politikdarstellern und Promis wurden inzwischen hunderttausende Euro an Spendengeldern erschlichen. So entwickelt sich das letzte Glied der Schleuserkette zum lukrativen Geschäftsmodell, das bald noch mehr Schlepper anlocken und Opfer kosten wird.

 

Neverforgetniki schreibt:

Haben eigentlich alle den Verstand verloren? Unser Bundespräsident, namhafte Politiker, Leitmedien und Promis stellen sich hinter Carola Rackete von Sea-Watch, als wäre es Normalste der Welt. War es das mit dem Rechtsstaat? Diese Frau hat sich mit den Sicherheitskräften Italiens angelegt.
Sie hat das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert.
Sie hat die Anweisungen der Behörden ignoriert.
Sie hat illegale Migration möglich gemacht.
Sie ist Teil eines Modells, welches Migration gegen den Willen der Bevölkerung erzwingt.

Das muss sofort gestoppt werden. Wie viele Migranten sollen auf diese Weise noch illegal nach Europa gebracht werden? Gelten Gesetze jetzt nur noch für die Gegner der Migration, oder was?
Schluss mit dem Wahnsinn!

 

 

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/bundestagsvizepraesidentin-100-ist-mehr-als-die-haelfte-von-709-ruhe-da-video-a2929108.html?fb=1&fbclid=IwAR07rAsGcaJXLVGB99h6ukx2DgLdnycCqCfpuOWzRy6JHSODSXDVUmvSHEk

https://www.youtube.com/watch?v=2FxKMNqCq8k&feature=share

 

https://telegra.ph/Chef-des-Deutschen-Richterbundes-Alles-au%C3%9Fer-Mord-und-Totschlag-wird-quasi-nicht-mehr-verfolgt-07-23?fbclid=IwAR01bncSqpA3k768U9Pb-YfzF6xxaoUnqqtFy7HmELQ8Qzb4NNbUvU2wUrA

 

https://www.youtube.com/watch?v=BzydzCGcTTY&fbclid=IwAR16RLJODxdm_oE22kfmZ3D53ADIL8lWKyiUUWy3Q-8aOSqXQOA2g3-QALU

2 Minuten:

Fraktionsloser Dr. Gedeon: „Dieser hypermoralische Autonomismus ist ein Frontalangriff auf die Demokratie, …den Rechtsstaat.“ Das eigene Rechtsempfinden wird höher als das geltende Recht gestellt.

 

Ausschnitte aus sehr gutem Interview mit Helmut Roewer:

 

Hier noch eine Zeichnung zum Thema. Vielleicht hilft das Schematisieren, gedankliche Schranken zu überwinden:

Recht und Wahrheit

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