Aktuelle Rechtsprechung und die totalitäre Ehrlichkeit

Aktuelle Meldungen in der Zusammenschau:

Rechtsanwältin Beate Bahner schreibt am 12.4.2021:

„‼️Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr  weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus.

Alle Bundestagsabgeordneten, die nächste Woche diesem Gesetz zustimmen, machen sich mitschuldig am Straftatbestand des § 7  Völkerstrafgesetzbuch “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”:

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, … wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Irgendwann wird abgerechnet. Nach allen Terrorsystemen wurde abgerechnet.  Die Abgeordneten und Politiker, die hier mitspielen und die völlige Beseitigung der Grundrechte und des demokratischen Staatssystems mittragen, sollen wissen, was sie 83 Millionen Menschen bewusst und sehenden Auges antun. Warum sie dies tun, werden wir herausfinden. Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung ist jedenfalls nicht ihre Motivation.

Wir werden es herausfinden. Irgendwann wird abgerechnet. ‼️“

Erklärungen der Anwälte für Aufklärung zum aktuellen Entwurf / Änderung des IfSG vom 13.04.2021

Jens Gnisa, ehem. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes:

– Die Maßnahmen seien in dieser Umsetzung „nicht der Brückenlockdown von zwei oder drei Wochen, der diskutiert wird“, Sondern „ein nicht mehr einzufangender Dauerlockdown.“ –

》Es werde aber „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“ Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen „kassieren“.

[…]

Zudem trete der Lockdown „völlig unabhängig davon ein, ob überhaupt noch jemand stirbt, ob sich noch jemand auf den Intensivstationen befindet und wie viel schwere Verläufe es gibt“.

[…]

“Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.”

[…]

Jeder Ermittler muss prüfen, ob dieses Gesetz Anwendung findet:

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1.

den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2.

die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Auch von der Perspektive der Maßnahmen gegen Corona kommen wir auf den Hochverratsparagraphen:

„Alle diese Impfstoffe haben eine bedingte Zulassung. Im Laufe dieser bedingten Zulassung sammeln wir zum ersten Mal Erfahrungen hinsichtlich der Frage: Was passiert, wenn dieser Impfstoff für Millionen von Menschen angewandt wird.“

Das hat nicht etwa Reiner Füllmich, Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi gesagt, sondern Angela Merkel. Hannah Arendt sprach von totalitärer Ehrlichkeit.

Dazu Dr. Martin in einem Podcast, an dem auch Robert F. Kennedy teilnahm: „Der mRNA-Impfstoff ist kein Impfstoff. Es ist ein Medikament, das die Zelle in einen Produzenten von Krankheitserregern verwandelt. „Impfstoff“ ist ein rechtlich definierter Begriff.“ Impfung muss Immunität erzeugen.

Beim §81 verdienen die Begriffe „Gewalt“ und „ändern“ Beachtung.

Ist denn nicht alles freiwillig, vom Testen zur Impfung? Verschwörungsbeobachter verstehen, dass hier dieselbe Freiwilligkeit vorherrscht wie bei einer Hungerblockade. Es ist eine besondere Form von Sadismus, die Gewalt auch noch abzustreiten.

„Ändern“ scheint recht harmlos im Vergleich zu „beseitigen“ aus GG 21.4.

Wohl hat der Gesetzgeber hier weise daran gedacht, dass alle Machtmissbraucher ihr Unrecht mit guten Motiven tarnen, wenn sie einen neuen Menschen, eine neue Gesellschaft schaffen wollen. Und diesmal sogar eine keimfreie.

Die dritte Meldung ist positiv: Sie betrifft das Urteil von Weimar am 8.4.2021. Da die identischen Bedingungen für 20 Millionen Schüler in Deutschland herrschen wie für die zwei Schüler in Weimar, ist das Urteil ein Präzedenzurteil, das den Eltern und Lehrern Mut macht, den Kindesmissbrauch zu stoppen.

Das habe ich am 12.4. per Mail an einen Schulleiter verschickt:

„…zunächst zu einem Ereignis, das hoffentlich für die gesamte Schule und Schülerschaft Nutzen bringt: Das Urteil von Weimar, vgl.

https://reitschuster.de/post/nach-masken-sensationsurteil-framing-oder-totschweigen/

Bei Reitschuster ist auch gleich die (nicht rechtstaatskonforme) Reaktion der Regierungen und ihrer Medien reflektiert.

Das Urteil ist das erste Urteil in Bezug auf die Maßnahmen in den Schulen. Natürlich ist es zunächst nur für zwei Schulen in Weimar bindend ab dem 12.4., aber es ist ein Präzedenzurteil, weil der Sachverhalt überall identisch ist. Somit ist endlich auch für die Schulleitungen die rechtliche Grauzone überwunden. Sie wissen nun, dass die Schädigungen der Kinder nicht rechtens sind und nur durch Macht und Medien gedeckt werden.

Bitte kommunizieren Sie dieses Urteil dem Kollegium und den Eltern! Somit wird es letztlich nicht die Schulleitung, sondern die Elternschaft sein, die das Risiko auf sich nimmt, zum Wohle ihrer Schutzbefohlenen die Rückkehr zur Normalität zu fordern.“

https://gerichte.thueringen.de/gerichte-in-thueringen/landgericht-erfurt/amtsgericht-weimar

13.4.: Und der nächste Richter kippt die Maskenpflicht in der Schule …

Das Amtsgericht Weilheim erteilte in einem Verfahren über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an einer Realschule eine einstweilige Anordnung zugunsten der Betroffenen: „Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“ heißt es in dem TE exklusiv vorliegenden Beschluss, den Sie hier nachlesen können.

Exkurs über den Tellerrand. In China ist die Schonzeit vorbei:

Staatspropaganda, Zuckerbrot und Peitsche – so setzt China die Massenimpfung durch (epochtimes.de)

Das Impfen dort ist unbeliebt, weil ja der Staat ein Jahr lang seinen Sieg über Covid gefeiert hat. Und außerdem gibt es zahllose Impf-Skandale….wegen “made in China.”

Auf der Montagsdemo 12.4. vorgespieltes Stück:

Es ist doch nur eine Maske, es sind doch nur drei Wochen, …

Weil immer noch die Meisten nicht davon ausgehen, dass es Hintergrundeliten gibt, die irgendetwas planen: Immer dieses Video empfehlen: Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

BRIEF EINES CHEMIKERS – 11.04.2021

👉 Nehmt das gern als Vorlage und schreibt an eure Schulleiter 👈

KINDER und SELBSTTESTS

Sehr geehrte Schulleiter,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Selbsttests. Als promovierter Chemiker sehe ich es als meine Pflicht, Sie auf einige Sachverhalte zu den Tests von La Roche hinzuweisen und möchte Ihnen diesbzgl. auch einge Fragen stellen.

Festzuhalten ist zunächst, dass diese Tests Chemikalien enthalten, die nicht in Kinderhände gehören. Wenn ein Kind den Test unsachgemäß handhabt, kann es dabei zu ernsthaften Verletzungen kommen. Bitte beachten Sie die H- und P-Sätze, die in der Packungsbeilage aufgeführt sind, u.a.:

H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen.
H319 Verursacht schwere Augenreizung.

P261 Einatmen von Staub/Rauch/Gas/Nebel/Dampf/Aerosol vermeiden.
P273 Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
P280 Schutzhandschuhe/Augenschutz/Gesichtsschutz tragen.
P362 + P364 Kontaminierte Kleidung ausziehen und vor erneutem Tragen waschen.

Wenn ein Kind ausgelaufene Flüssigeit an die Finger bekommt und sich diese anschließend ins Auge reibt, kann es zu also zu schweren Augenreizungen mit ggf. bleibenden Schäden führen, abhängig von den eingesetzten Chemikalien. Nicht ohne Grund müsste ich im Labor hierfür eine Schutzbrille, Kittel und Handschuhe tragen und das Prozedere im Abzug durchführen.

Der Arbeitgeber muss dazu außerdem die Ausrüstung bereitstellen. Die Schule untersteht zugegebenermaßen bzgl. der Schüler und Eltern nicht dem Arbeitsrecht, den Pädagogen gegenüber schon. Daher würde für mich sehr interessieren:

  • Welche Sicherheitsmaßnahmen wird die Schule ergreifen?
  • Stehen u.A. in den entsprechenden Räumen Augenduschen bereit?
  • Wie wird mit verschütteten Tests umgegangen?
  • Wie werden die benutzten Tests entsorgt?

In Summe halte ich diese Tests in keinster Weise für Kinder geeignet, sondern sogar für gefährlich. Der Gesetzgeber hätte die Tests erst ab einem Alter von 18, frühestens 16 Jahren freigeben dürfen. Bei der Eilzulassung wurde wohl aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen über diesen Punkt hinweggesehen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie bzgl. Masken, Tests etc. alle Vorgaben, die im Arbeitsumfeld streng geregelt sind, jenseits dieses Gebietes plötzlich an Bedeutung verlieren, obwohl die Gefahrenpotentiale dieselben bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

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